Schönheitsreparaturen

Was muss der Mieter beim Auszug machen

Der Umzug in München steht vor der Tür und bei vielen Mietern stellt sich dann die Frage, was muss der Mieter beim Auszug machen? Diese Frage kann pauschal gar nicht so leicht beantwortet werden.

Zwar gibt es allgemeingültige Dinge, die der Mieter bei seinem Wohnungsauszug durchführen sollte. Doch es kommt natürlich auch darauf an, ob für den Auszugsfall bestimmte Klauseln im Mietvertrag vereinbart wurden.

Wohnung so hinterlassen, wie sie beim Einzug war

Was der Mieter im Auszugsfall wirklich machen muss, ist immer wieder Thema bei Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Denn selbst für das Mietverhältnis über Jahre lang völlig reibungslos lief, kommt es oft bei einem Auszug des Mieters dann dazu, dass Probleme auftauchen.

Dabei muss das natürlich nicht so kommen, wenn man sich als Mieter bei dem Wohnungsauszug an bestimmte Regeln hält, die im Allgemeinen auch eine Art rechtliche Bindung sind. So gilt generell, dass der Mieter in München beim Ausziehen aus der Wohnung diese eigentlich so hinterlassen muss, wie er sie beim Einzug vorgefunden hat. Viele denken sich jetzt wahrscheinlich, dass so etwas eher gar nicht problematisch ist.

Aber auch hier kann es zu Fehlern des Mieters kommen oder aber zu Problemen mit dem Vermieter, weil dieser den Auszug auch finanziell nutzen möchte, um noch schnell auf Kosten des Mieters Renovierungsarbeiten beziehungsweise Reparaturarbeiten durchführen zu lassen. Gefallen lassen muss man sich das als Mieter zunächst einmal nicht. Es kommt halt immer auf den Einzelfall an.

Putzen, Renovieren, Abbaumaßnahmen und Co.

Damit man die Wohnung in dem Zustand an den Vermieter übergeben kann, in der sie sich auch befunden hat als man eingezogen ist, sind natürlich zunächst einmal alle Dinge zu entfernen, die man selbst eingebaut hat. Wenn der Vermieter klagen möchte, hat man immer noch Reaktionsmöglichkeiten vor Gericht.

Hat man beispielsweise Einbauschränke in die Wohnung einfügen lassen oder aber andere Bodenbeläge verlegt, so müsste man hierbei rechtlich eigentlich jegliche Schränke abbauen und auch den Boden in dem Zustand übergeben, indem er war, als man eingezogen ist.

Oftmals sehen Vermieter das allerdings nicht so eng, vor allem wenn beispielsweise durch eine Einbauküche das gesamte Mietobjekt aufgewertet wird. Hier empfiehlt es sich eine besondere Absprache mit dem Vermieter zu treffen, um herauszufinden, ob der aktuelle Zustand der Wohnung inklusive Ein- oder Umbauten vom Vermieter so übernommen wird. Dann geht natürlich, dass die Wohnung auch in einem renovierten Zustand an den Vermieter übergeben werden muss, wenn dies im Mietvertrag so vorgesehen ist.

Schönheitsreparaturen und Renovierungen

Insbesondere dann, wenn man selbst eine frisch renovierte Wohnung gezogen ist, wird das regelmäßig verlangt. Aber Achtung, eventuell muss eine Wohnung auch trotz mietvertraglicher Vereinbarung nicht im renovierten Zustand übergeben werden, wenn man diese auch nicht in einem renovierten Zustand bezogen hat. Anwaltlicher Rat einzuholen, kann sich in diesem Fall durchaus lohnen.

Des Weiteren geht natürlich, dass die im Mietvertrag vereinbarten Schönheitsreparaturen und Renovierungen während der Mietlaufzeit durchgeführt wurden, auch wenn im Vertrag für den Auszug keine Übergabe einer renovierten Wohnung vereinbart wurde. Zudem ist es immer sinnvoll, die gesamte Wohnung in München  auf Hochglanz zu putzen. Mal abgesehen davon, dass in vielen Verträgen einer Grundreinigung beziehungsweise „besenrein“ vereinbart wurde, bringt eine gründliche Reinigung natürlich einige Vorteile.

Denn strahlende Fliesen im Badezimmer sind die Armaturen glänzend geputzt und auch alle anderen Dinge sehr sauber, so sehen viele Vermieter bei der Wohnungsübergabe nicht allzu genau hin und suchen nicht nach jedem noch so kleinsten Mangel.

Alle Schlüssel abgeben

Es gibt aber noch mehr Sachen, die der Mieter beim Auszug machen muss. So ist es von großer Bedeutung, dass der Mieter alle Schlüssel abgibt, dir zuvor beim Einzug erhalten hat. Sollte auch nur ein Schlüssel fehlen, so hat der Vermieter nämlich das Recht beispielsweise Türschlösser austauschen zu lassen und die Kosten auf den Mieter abzuwälzen.

Und solche zusätzlichen Kosten kann sicherlich kaum einer wirklich gebrauchen, der gerade mitten im Umzug steckt. Übrigens, hat der Mieter seine Nebenkosten schon für das ganze Jahr im Voraus gezahlt und sieht mitten im Jahr aus, so kann er natürlich eine Rückforderung der Nebenkosten verlangen, die nach der Beendigung des Mietverhältnisses entstanden wären. Man muss dem Vermieter ja nicht auch noch irgendetwas schenken.

Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung im Münchener Recht

Es kommt relativ selten vor, dass ein Insolvenzverwalter ein getätigtes, rechtsgültiges Geschäft zwischen dem insolventen Unternehmen und einem Geschäftspartner, rückgängig macht. Meist handelt es sich bei solchen Geschäften um Geld- und Warengeschäfte aller Art. In der Regel hat das insolvente Unternehmen etwas gekauft und bezahlt. Nun wird die Kaufsumme vom Insolvenzverwalter zurückverlangt

Die Insolvenzanfechtung zählt zu den Instrumenten eines Insolvenzverfahrens

Ist immer das Ziel einer Insolvenz, Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. Zum einen soll jeder Gläubiger so viel wie möglich von seinem Geld zurückbekommen, zum anderen, muss darauf geachtet werden, dass niemand von den Gläubigern bevorzugt befriedigt wird. Es darf niemand schlechter oder besser gestellt werden.

Trotz Insolvenzmasse reichen die finanziellen Mittel Schuldners oft nicht aus, um sämtliche Gläubiger in München gleichmäßig zu befriedigen. Fehlt noch Geld zur Begleichung der Schuld, wird der Insolvenzverwalter nach vor kurzem getätigten Ausgaben Ausschau halten, die er rechtlich, seit Beginn des Insolvenzverfahrens, zurückverlangen darf, damit den Gläubigern insgesamt mehr Insolvenzmasse zur Verfügung steht.

Die Insolvenzmasse darf nicht geschmälert werden

Die Geschäftsführung darf während einer Insolvenz keine Geschäfte, Käufe etc. ohne Einwilligung des Insolvenzverwalters tätigen, weil dies die Insolvenzmasse schmälern kann. Der Schuldner mag zwar der Chef der insolventen Firma sein, trotzdem hat er während der Insolvenz nur noch sehr wenig zu bestimmen und zu entscheiden.

Jede Verfügung, die in der Insolvenz von Verantwortlichen vorgenommen wird, ist von Anfang an unwirksam. Denn schon so mancher Münchener Chef oder leitender Angestellter versuchte noch in letzter Minute, Geld per Überweisung an ein befreundetes Unternehmen Sicherheit zu bringen. Jeder hat Sicherheit schon einmal von so einem Fall gehört oder gelesen, bei dem auf diese Weise den Gläubigern hohe Geldbeträge vorenthalten wurden.

Beispiele: Diese Geschäfte und Verfügungen während einer Insolvenz sind beispielsweise nicht gestattet und werden in der Regel angefechtet.

  • Der Verkauf von Grundstücken
  • Grundschuldbestellung
  • Sicherungsabtretung
  • Verramschen von Warenbeständen oder Inventar
  • Verschenken der Warenbestände, der Geschäftsausstattung und des Inventars

Anfechtungen nicht nur bei gewerblicher Insolvenz

Anfechtungen und Hilfe bei Zahlungsverpflichtungen können seit dem Jahr 2014 auch in einer Personalinsolvenz angewendet werden. Zuvor waren Anfechtungen nur bei Unternehmensinsolvenzen üblich, weil bei der Personalinsolvenz zu hohe Hürden für eine erfolgreiche Anfechtung bestanden. Diese Hürden wurden weitgehend beseitigt und herabgesetzt, sodass eine Anfechtung in der Insolvenz heute auch häufig in der Personalinsolvenz angewendet wird.

Nicht immer ist falsches Verhalten der Geschäftsleitung der Grund für einen Anfechtungsfall!

Oft verhält es sich so, dass Gläubiger, um nicht leer bei einer Insolvenz auszugehen, noch in letzter Minute die Zwangsvollstreckung vorantreiben. Sie möchten möglichst noch vor den Insolvenzverhandlungen ihr Geld zurück und machen Druck. Meist handelt es sich dabei um staatliche Einrichtungen wie beispielsweise Krankenkassen oder Finanzämter. Wenn die Vollstreckung in München genau in die Zeit fällt, in der das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann der Insolvenzverwalter anfechten und die gepfändeten Beträge zurückholen.

So reagieren Sie bei einer Anfechtung der Insolvenz richtig:

Wenn von dem Schuldner eine größere Summe Geld für eine, von Ihnen wirklich erbrachte Leistung bezahlt haben, müssen sie eine Anfechtung im Insolvenzverfahren nicht zwingend hinnehmen. In diesem Fall verteidigen Sie sich gegen eine Insolvenzanfechtung.

Ob Ihnen dies gelingt, hängt von Ihrem persönlichen Einzelfall ab. Vorteilhaft ist es, wenn Sie einen Rechtsanwalt zurate ziehen, der sich auf Insolvenzrecht spezialisiert hat.

Betreuungsvollmacht

Betreuungsvollmacht über den Tod hinaus

Das Wichtigste über die Betreuungsvollmacht über den Tod hinaus auf einem Ort.

Die Definition der Betreuungsvollmacht
Die Regelung der Erbfolge ist bei der Erbschaft sehr wichtig, besonders für den Rechtsnachfolger. Nebenbei spielt noch eine weitere Sache, neben der Anordnung der Testamentsvollstreckung, für den Erblasser eine wichtige Rolle. Die Betreuungsvollmacht über den tod hinaus besagt, dass der Erblasser eine s.g. Vollmacht über seinen Tod hinaus erteilt oder erteilen kann.

Die Arten der Vollmacht in Augsburg

Bei einer Vollmacht handelt es sich meistens um ein geschlossenes Geschäftsbesorgungsverhältnis. Das ist auch der Grund, wieso diese Vollmacht nach dem Erbrecht in Schwaben auch nach dem Tod des Vollmachtgebers einwandfrei funktioniert.

Natürlich gibt es auch bestimmte Gesetze, die über diese Vollmacht entscheiden. Wenn Sie sich für eine Bevollmächtigung entscheiden, dann können Sie zwischen verschiedenen Arten wählen.

  1. Transmortale Vollmacht: Wenn der Erblasser jemanden während seiner Lebzeit bevollmächtigt.
  2. Postmortale Vollmacht: diese Vollmacht wird erst dann wirksam sein, wenn der Erblasser stirbt.
  3. Spezialvollmacht: Dabei bevollmächtigt der Erblasser den Bevollmächtigten für das ein oder andere bestimmte Rechtsgeschäft.
  4. Generalvollmacht: Der Erblasser kann die Bevollmächtigung dann für über sämtliche Rechtsgeschäfte verwenden.

Die Bevollmächtigung an sich

Wenn sich der Erblasser dazu entscheidet, eine Vollmacht auf den Todesfall zu erteilen, dann kann der Bevollmächtigte erst nach dem Tod mit dem Erbe umgehen. Dieser hat dann auch das Recht, die Vollmacht zu wiederruffen.

Wenn man sich für die Bevollmächtigung in Augsburg entscheidet, dann muss man das gemäß dem Gesetze § 167 BGB machen. Dem Gesetz nach erfolgt dann die Erteilung der Vollmacht, und zwar durch eine Erklärung gegenüber demjenigen, der die Vollmacht bekommt. Diese Erklärung ist aber nicht eine gewisse und besondere Form, die vom Gesetz verlangt wird.

Das ist eigentlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die man zur seiner Lebenszeit machen kann. Diese wird erst dann wirksam, wenn es 100 % sicher ist, dass der Bevollmächtigte über diese Vollmacht bereit weiß und dass der Erblasser vernünftig zu dieser Entscheidung gekommen ist.

Umfang einer Bevollmächtigung

Der Umfang der Bevollmächtigung wird dann vom Erblassenden festgelegt. Es ist aber immer wichtig, dass der Erblassende präzise bei der Bevollmächtigung ist, sodass nach seinem Tod keine Probleme auftauchen. Außerdem muss er seinen Willen zum Ausdruck bringen, und zwar klar und deutlich.

Wenn der Erblassende im Regierungsbezirk Schwaben die Bevollmächtigung erst nach seinem Tod wirksam machen will, dann muss derjenige, der bevollmächtigt wird, auch eine Sterbeurkunde einreichen, damit er das Recht auf die Bevollmächtigung erwerbt.

Umfang und Privilegien der Vollmacht

Was im Umfang dieser Vollmacht stehen sollte, wird durch das Gesetzt §§ 133, 2084 BGB ermittelt. Es ist aber eigentlich dem Erblassenden sehr viel Platz gelassen, damit er selber entscheidet, welche Privilegien der Bevollmächtigte haben wird. Dieser kann entweder ein Familienmitglied sein, was aber nicht notwendig ist. Es kann natürlich auch eine Institution sein, wie beispielsweise eine Kirche oder eine Stiftung, die dann das Recht erlangt, übe das Erbe des Gestorbenen zu verfügen.

Was wichtig zu beachten ist, ist die Tatsache, dass man sich immer klare Gedanken darüber machen sollte, was der Bevollmächtigte mit der Vollmacht machen kann, denn wenn man sie nicht genau bestimmt, dann können nach dem Tod des Erblassenden vielerlei Probleme auftauchen. Deshalb sollte man möglichst präzise und konzis sein.

Trennung mit Kindern

Trennung mit Kindern wie geht es weiter?

Für viele ist es das Horrorszenarium:

Der Partner trennt sich oder Sie trennen sich von Ihrem Partner und plötzlich stehen Sie mit den Kindern alleine da. Wie es weiter geht und was es auf der rechtlichen Seite zum Thema Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und dem Unterschied von Eheleuten und Partnern zu beachten gilt, lesen Sie hier im Artikel.

Die ersten Schritte

Zum Wohle der Kinder sollten Sie zunächst versuchen, Ruhe zu bewahren. Vielleicht ist noch nicht alles verloren und ein paar Tage Auszeit bei Familie oder Freunden helfen, die vermeintliche Trennung nicht endgültig werden zu lassen.

Wenn die Beziehung aber aufgrund von Gewalt oder eines erheblichen Vertrauensbruches vor dem Aus steht müssen Sie, je nach persönlicher und rechtlicher Situation, unterschiedlich handeln.

Trennung von Eheleuten

Wenn der Partner auch Kindsvater(- mutter) oder Ehemann(- frau) ist, konsultieren Sie auf jeden Fall schnellstmöglich einen Rechtsbeistand. Da es keinen ultimativen Plan A oder Plan B für eine Scheidung gibt, kann Ihnen der Rechtsbeistand die notwendigen Tipps und Hinweise an die Hand geben, die Sie für das weitere Verfahren benötigen.

Eine pauschale Aussage dazu ist nicht möglich.

Trennung von Paaren und Verlobten

Eine Verlobung gilt auch als ein Eheversprechen, allerdings sind bei einer Trennung von Verlobten keine Formalitäten notwendig und es entsteht maximal und unter hohen Anforderungen ein Schadensersatzanspruch. Wenn aus der Partnerschaft gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sollten Sie einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen.

Was Sie zum Sorgerecht beachten sollten

Seit einigen Jahren ist der Regelfall ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern. Auch wenn Sie sich Trennen oder die Scheidung einreichen bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen.

Abweichungen gibt es nur in sehr seltenen Fällen und unter der Voraussetzung, dass Sie einen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen. Ihr Anwalt kann Sie hierzu individuell beraten. So ist es zum Beispiel möglich, dem anderen Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen.

Stolperstein: Das Umgangsrecht

Ganz unabhängig vom Sorgerecht existiert noch das Umgangsrecht. Um ein Umgangsrecht zu erwirken muss kein Sorgerecht bestehen. Auch gilt das Umgangsrecht nicht nur für die Elternteile, sondern für enge Verwandte des minderjährigen Kindes, wie beispielsweise die Großeltern, Onkel und Tanten.

Das Umgangsrecht wird vor dem Familiengericht immer zum Wohle des Kindes entschieden und erteilt. Wenn das Gericht sieht, dass die Großmutter eine starke Bindung zum Kind aufgebaut hat ist es unerheblich ob Sie sich mit ihr verstehen oder nicht. Der Umgang mit den Kindern kann auch unter sehr strengen Auflagen erlaubt werden. Zum Beispiel nur in Anwesenheit des Jugendamtes als neutrale „Person“.

Achten Sie auf Ihre Kinder

Sie dürfen bei all dem Trubel und der zu beachtenden notwendigen Schritte auf keinen Fall Ihre Kinder vergessen. Meist leiden sie mehr unter einer Trennung als die Eltern glauben zu wissen.

Sollten Sie im guten auseinander gegangen sein planen Sie unbedingt gemeinsame Zeit ein. Auch wenn es nur zum Einkaufen ist! Machen Sie allerdings nicht den Fehler, falsche Hoffnungen in Ihren Kindern zu wecken.

Holen Sie sich Unterstützung

Sie können in Deutschland auf eine breite Palette an Hilfe zurück greifen. Hauptsächlich sollten Sie sich zunächst an zwei Stellen wenden um sich Unterstützen und Beraten zu lassen.

Zum einen gibt es Hilfe vom Jugendamt. Viele haben Hemmungen, sich an dieses Amt zu wenden. Die Mitarbeiter haben allerdings, ähnlich dem Familiengericht, das Wohl des Kindes im Fokus und bieten Ihnen Beratung und Beistandschaft. In Sorgerechtfragen wird das Jugendamt zwangsläufig involviert.

Weitere Unterstützung bei der Frage „Trennung mit Kindern wie geht es weiter?“, bieten Ihnen Beratungsstellen, beispielsweise die der Caritas oder Pro Familia.

Recht allgemein

Recht und Gerechtigkeit in Deutschland

Recht und Gerechtigkeit sind sehr weit gefasste Begriffe aus dem Bereich der Rechtsethik und Rechtsphilosophie. Was diese für die Rechtsgeschichte in Deutschland bedeuten und wie sich diese durch das Rechtsempfinden der Menschen weiterentwickeln zeigt folgende Dokumentation:

Familienrecht

Gründe gegen gemeinsames Sorgerecht 2013

Gleichwohl das Familienrecht viele juristische Fachgebiete beinhaltet, sind Sorgerechtsstreitigkeiten an der Tagesordnung. So traurig es klingt, aber Juristen mit Spezialgebiet „Familienrecht“ haben mehr als 100 Fälle im Jahr, wo es nur um das Thema Sorgerecht geht.

Man sollte annehmen, dass Kinder hier im Fokus stehen sollten und stets nach dem Kindeswohl entschieden wird, das mag von Gerichten und Juristen auch so geplant sein – doch Eltern streiten sich hier teilweise wie die Kesselflicker darum, wer der Bessere ist. Traurig, aber wahr. Trotzdem gibt es Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht 2013, die man natürlich auch zum Wohle der Kinder stets beachten sollte.

Juristen beider Seiten sind darauf spezialisiert, dem entscheidenden Gericht mitzuteilen, welche Vorkommnisse gegen das gemeinsame Sorgerecht sprechen oder dafür. Doch heute ist dank gesetzlicher Bestimmungen sowohl für getrennte lebende Paare, Väter und Mütter die Chance groß, vor Gericht ihr Recht zu bekommen.

Sorgerechtstreitigkeiten – jede Partei wird gehört

Einst war es gerichtlich häufig so, dass am Ende eines Sorgerechtsstreits in aller Regel die Mutter als „Siegerin“ herausging. Seit 2013 sieht die Geschichte jedoch für Väter deutlich anders aus. Heute wird wirklich jedes Problem und jede Beanstandung gehört, um für das Kindeswohl eine beste Entscheidung zu treffen. Kinder ab 14 Jahre dürfen vor Gericht zudem selber aussagen und werden in der Urteilsverkündung berücksichtigt.

Doch auch jüngere Kinder werden gehört, wobei hier immer natürlich auch auf den Einfluss der Eltern geachtet wird. Jeder kann seine Sicht der Dinge vor Gericht vortragen. Sei es der Wohnort, mögliche wechselnde Partnerschaften, Gewalt, wenige Regeln, zu wenig Fürsorge & Co. Eben all das, was eine Partei für ein Kind entsprechend wichtig findet und auf der anderen Seite nicht zu finden ist. Persönliche Streitigkeiten sollten allerdings ein Ende haben, weil es hier einzig und allein um den Nachwuchs geht.

Väter haben vor Gericht dieselben Chancen

Vor dem Gericht werden Väter und Mütter mittlerweile gleich behandelt. Einst war es in der Tat so, dass Juristen die aufseiten des Vaters waren, vor Gericht sang- und klanglos untergingen. Es seiden, es konnte nachgewiesen werden, dass bei der Mutter des Kindes Alkohol- und Drogenmissbräuche vorliegen oder gar Gewalt als Erziehungsmethode gilt.

Wenn dem nicht so war, teilten Gerichte früher die Meinungen, dass Kinder zu ihren Müttern gehören. Doch liebe Väter aufgepasst, das Familienrecht hat sich deutlich zugunsten der Herren verändert. Ganz gleich ob getrennt lebend, geschieden und ausgezogen. Mittlerweile kann jeder Vater auch das alleinige Sorgerecht beantragen, und wenn es dafür plausible Gründe gibt, dann ist der Gang zum Familienrechtjuristen eine Empfehlung.

Sorgerecht und Co.

Sorgerechtstreitigkeiten sind, so salopp es klingt, das tägliche Brot eines jeden Familienanwalts. Leider ist es traurige Gewissheit, dass nach einer Trennung, selbst ohne plausible Gründe, viele Elternteile die Gunst der Stunde nutzen, um ihren Groll gegen den Ex-Partner auf den Rücken der Kinder austragen.

Trotzdem wurden auch die Rechte der Väter gestärkt, weil es immer häufiger vor Gericht aufgefallen ist, dass viele verschmälte Ex-Freundinnen die Chance genutzt haben, um ihrem Ex-Freund so zu schaden. Heute sind die Gerichte sehr flexible in der Entscheidung zum Wohle der Kinder, sodass auch Väter den Gang zum Familiengericht nicht mehr scheuen müssen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Selbstverständlich alles zum Wohle des Kindes und bitte nur dann, wenn dieses ernsthaft gefährdet ist.